DigiCamp: Die Zukunft der Demokratie
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Zuletzt geändert am 27. 6. 2023 von PUMAB24.
Am DigiCamp wird auch das Thema Wissen und Information behandelt.
Weitere Informationen: https://digisociety.ngo/produkt/digicamp-serie-die-zukunft-der-demokratie-barcamp/Inhaltsverzeichnis
- 1 Nachlese
- 1.1 Session: Medienfinanzierung in einer "digitalen Welt"
- 1.2 Parteienkrise = Demokratiekrise
- 1.3 Session Open Data und ihre Rolle für die Demokratie
- 1.4 Session Zeitgemäße politische Bildung
- 1.5 Session Zivilgesellschaft als Watchdog der Demokratie & Gesetzgebung nachvollziehbar machen - was kann ein elektronischer Abstimmungsmonitor im Parlament leisten?
- 1.6 Freie Information, freie Diskussion: Netzneutralität und Demokratie
Nachlese[Bearbeiten]
Im Stil eines Barcamps wurden bereits online vorgeschlagene Sessions gemeinsam mit einer weiteren spontan vorgeschlagenen in einen Zeitramen organisiert. Details siehe: https://barcamps.eu/digicamp-zukunft-der-demokratie/
Session: Medienfinanzierung in einer "digitalen Welt"[Bearbeiten]
Geleitet durch Mathias Zojer (Presseclub Concordia)
Vorstellung des Vereins “Presseclub Concordia”, bestehend aus ausschließlich Journalist*innen mit dem Ziel der Stärkung der Medienlandschaft und des Qualitätsjournalismus.
Problem mit der Finanzierung der österreichischen Medienlandschaft und wie sich Concordia eine perfekte Finanzierung vorstellen könnte.
In Österreich werden mit gesamt ca. 1 Mrd € pro Jahr sämtliche Medien gefördert. Qualitätskriterien sind keine Voraussetzungen, sondern “nice to have”. Es gäbe nur eine "leise" Qualitätsdebatte über Medienpolitik. Medien müssten keine große Reichweite haben. Es stelle sich die Frage, welche Rolle politische Bildung noch in den Medien einnimmt. Die Generation Z konsumiere neue Medienmodelle online. Die Aufgabe von Meden für die Gesellschaft sei das extrem große Interesse der Bevölkerung zu nutzen, die allerdings wenig vorhandes Wissen über Politik hätten. Menschen sollten zu Programmen ihre Ideen einbringen können, bei Radio Orange sei das möglich. Man müsse Medienreichweiten und Gestaltungswissen der Medienmacher nutzen. Medienpädagogik, Mediengeschichte und Gender Studies seien kein Pflichtfach mehr.
Es wurde die Frage in den Raum gestellt, welche Medien Sinn machen. Podcasts seien das "neue Audio". Es gäbe eine Fülle an Möglichkeiten. Menschen sollten mitgestalten könnnen. Alle Staatsbürger*innen sollten Medienbildung verinnerlichen. Heutzutage könne jede*r Medien machen, es stelle sich allerdings die Frage, wie sich das auf die Demokratie auswirke. Es stünden Meinungsfreiheit gegen Demokratiegefährdung. Allerdings müssten sich alle Menschen abgeholt fühlen (alle sollten ihre Meinung äußern dürfen). Um zu gewährleisten, dass wieder Mehrheiten vorhanden sind, müssten sich auch die Medien verändern. Die Digitalisierung bringe auch für Medien mehr Möglichkeiten.
Es gibt sechs verschiedene Förderungen für Medien. Die Grünen haben es sich zum Ziel gesetzt, nur Medien zu fördern, die qualitativ hochwertige Texte zur Verfügung stellen. Allerdings würde durch diese die Verbreitungsart gefördert und nicht die Inhalte. Kleinere Medien könnten sich für nichts qualifizieren.
Vorschlag von Concordia: Verzicht auf Förderung von Inseraten (bzw. Deckelung). Stattdessen wird Journalismus gefördert, welcher den Qualitätsstandards entspricht. Journalistische Sorgfalt und die Selbstverpflichtung auf medienethische Beiträge wären wichtig für die Gesellschaft. Concordia möchte eine öffentliche Evaluierung.
Medienschaffende von Radio Orange Ulli: Sie möchte anmerken, dass die Anzahl der bezahlten Journalist*innen gesunken ist. Qualitative Medienberichte lassen nach, da gefühlt nur mehr APA Meldungen kopiert werden. Dagegen wurden die PR-Abteilungen stark “aufgerüstet”.
Community-Medien gehen im Zuge der Diskussion der “großen” Player unter.
Teilnehmer (Unternehmer): Beispiel ORF ist so, wie es funktionieren soll. Natürlich bringen sie nicht alles, was wichtig ist, aber es scheint so, als würde es trotzdem Korruption geben. Er hinterfragt, wenn man das Zielpublikum nicht erreicht, warum man nichts dagegen tut. Inserate für ihn als Unternehmer sind in der Presse nicht möglich, er wird “gezwungen” in der Krone zu inserieren. Wie bekommen wir Qualität zum Empfänger?
Ulli: Wir orientieren uns in Österreich “an dem kleinen Mann”. Es herrscht Vielfalt in der Einfalt. Leser haben Interesse an der Gratiskultur. Medien sollten über Medienpolitik berichten, aber diese Qualitätsdebatte gibt es nicht.
Welche Rolle nimmt das Thema “politische Bildung” in der Gen Z im Bereich der Medienfinanzierung ein?
Lt. Vortragenden herrscht an Schulen zwar großes Interesse an Journalismus, aber sehr wenig Wissen darüber ist vorhanden.
Uli: Radio ist unter den Jungen so unpopulär wie nie! Man sollte mit der Zeit gehen, aktuell Podcasts populär!
Linda: Gehör schaffen auch in Hinblick auf die Demokratie. Zustimmung aus dem Publikum: Der Schlüssel: Leute müssen gehört werden, auch wenn ihre Meinung nicht mehrheitsfähig ist. Wir haben verlernt zu verstehen, dass die Mehrheit sich für was entschieden hat. Medien müssen sich ändern in Hinblick auf die Digitalisierung. Keine Printmedien. Der Trend geht in Richtung Onlinemedien.
Mathias: Concordia Preisträger: Trotz gewonnener Preise Probleme, sich zu finanzieren, qualifizierten sich für keine aktuell bestehende Journalismus-Förderung, weil derartige Förderungen nach Reichweite und nicht nach Qualität vergeben werden.
Parteienkrise = Demokratiekrise[Bearbeiten]
Geleitet durch Oliver Scheiber (Jurist, Richter, Autor).
Stellen Parteien in der Krise auch eine Krisensituation für die Demokratie an sich dar? Diese Frage brachte Oliver Scheiber bei einem ersten Barcamp zum Start des “Digicamps” am 17. Juni 2023 an der FH Campus Wien aufs Tapet.
Als ersten Input stellte Scheiber seine Sicht der Dinge wie folgt dar: Weltweit sei ein Rückgang der Demokratien beobachtbar, was sich zum Beispiel anhand des Versuchs der Stürmung des US-Kapitols widerspiegle. Seiner Meinung nach herrscht eine latente Gefahr, dass beim Zerfall alter Traditionsparteien ein Rechtsruck der Politik vollzogen werde. Der Vortragende hielt auch fest, dass sich sowohl die SPÖ als auch die ÖVP, als alte Traditionsparteien, im Stillstand befänden und seiner Meinung nach bereits kurz vor dem Zerfall stünden. Davon wären laut Scheiber auch die Grünen betroffen.
“Die Parteienlandschaft in Europa leidet unter einer Glaubwürdigkeitskrise”, war ein weiterer Tenor. Die Medienlandschaft habe daran einen sehr hohen Anteil, nämlich durch die Monopolisierung von Informationstransformation. Fake News würden gegen die Demokratie eingesetzt werden. Die FPÖ begehe durch das Streuen von Unwahrheiten in der Gesellschaft einen Tabubruch. Auch das Nichtherausgeben von Akten durch Ministerien sei ein No-Go.
Man ortete zwei Wege (Versuche), wie sich Menschen ins demokratische System einbringen könnten: entweder durch den Versuch, sich in Parteien zu engagieren oder indem die betreffenden Menschen versuchen, aus der Zivilgesellschaft heraus das System zu reformieren. “Die Menschen haben zurecht das Gefühl, nicht angenommen zu sein”, meinte Scheiber mit Blick auf die derzeitige Situation. Seiner Erfahrung nach hätten Menschen eine Meinung, wären aber mehrheitlich davon überzeugt, nicht gehört zu werden; demnach mache es aus der Sicht dieser Menschen keinen Sinn, ihre Meinung kundzutun. Sehr viele Leute würden seiner Einschätzung nach darauf warten, dass sich etwas ändert, um sich dann (wieder) einbringen zu können.
"In Wien sind 40% der Bevölkerung nicht wahlberechtigt", meinte Scheiber im Hinblick auf in Wien wohnende Bevölkerungsgruppen, die allerdings z.B. zu Nationalratswahlen nicht ihre Stimme abgeben können. Dabei wären einige Kinder, die ihre Eltern noch nie wählen gesehen haben. Dies führe zu Unlust, sich für Politik zu interessieren, oder auch, selbst wählen zu gehen. Laut Scheiber sei es aber sehrwohl möglich, daran etwas zu ändern.
Als Beispiel für die Möglichkeit einer stärkeren Partizipation wurde die Initiative “Bessere Verwaltung” genannt, bei der Beamt*innen ihre Erfahrungen teilen und Konzepte zur Weiterentwicklung der Politik einbringen können. Zusätzlich würde die junge Generation ermutigt, sich zu engagieren (z.B. in Klimaangelegenheiten).
Der Vortragende schloss seine Keynote mit der Feststellung, dass er keine abschließende Lösung nennen könne; damit lud er zur Diskussion ein.
Bei einem ersten Statement schien sich die Audienz einig: Man müsse, so der Tenor, “breite Teile der Bevölkerung ,mitnehmen’”. Inwieweit Bewegungen, die sich in diesem Sinne bereits “einbringen” - zum Beispiel Klimakleber*innen, Identitäre, Coronamaßnahmengegner*innen - “mitgenommen” werden könnten, darauf wurde in der weiteren Diskussion nicht eingegangen.
Eine Person beschrieb in einem weiteren Input die Entstehung und Grundlage der Parteien im Vereinsgesetz und empfahl die Partizipation aller Parteimitglieder und der Bevölkerung beim Wahlprozess der Parteivorstände. Die Parteien hätten sich von ihren Ursprüngen entfremdet, zur Veränderung der Parteien brauche es eine Stärkung der Gesellschaft.
Eine teilnehmende Person drückte in diesem Zusammenhang ihr Unverständnis in Bezug auf das Wahlprozedere bei der SPÖ aus. Daraufhin nahm die Diskussion Fahrt auf: Eine Person meinte, dass jetzt der Moment sei, daraus (aus dem Wahlmissgeschick, Anm.) zu lernen. Bei diesem Ergebnis mit Demokratie zu argumentieren, sei “nicht nachvollziehbar”.
Eine Person meinte: “Es fehlt uns schlicht und einfach an Transparenz." " Wir haben kein Bewusstsein dafür.” Und, mit Blick aufs Parlament: “Die Hälfte der Abgeordneten tut wie ihr geheißen, da diese Menschen sonst nie wieder auf eine Liste kommen würden.” Transparenz spiele sich auch in bzw. in Zusammenhang mit der Geldbörse ab.
“Wenn wir uns darauf einigen, dass es Parteien und Zivilgesellschaft braucht, um Demokratie zu verbessern, dann sind dies die Hebel, bei denen anzusetzen ist”, meinte eine weitere Person, “Demokratie sind wir alle, nicht nur die Politik”.
Eine andere teilnehmende Person brachte vor, dass ein wesentlicher Teil der Demokratie die Verwaltung sei und meinte in diesem Kontext: “Das Finanzministerium ist verseucht von ÖVP-Politikern.” Dieser Äußerung hielt eine Teilnehmende entgegen: “Es gab jahrhundertelang Verwaltung ohne Demokratie.”
Eine an der Diskussion teilnehmende Person, die auf eigene politische Erfahrung verwies, meinte: “Es würde einen Schulterschluss zwischen allen Parteien bedürfen, um zum Beispiel eine Lösung für das Klimaproblem finden zu können." Als Initiative würden kontroverse Diskurse von politisch Anderdenkenden benötigt. "Das geht nicht, weil parteipolitische Interessen überwiegen.” Das Ziel (von Parteien) sei es immer, die eigene Zielgruppe zu adressieren. Wenige brächten die Zivilcourage auf, gegen den Strom zu schwimmen. Es müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um die Einflussnahme der Politik in die Medien zu verhindern. Österreich würde sowohl bei Parteien, als auch bei Medien die meiste finanzielle Unterstützung leisten. Scheiber ergänzte dazu, dass sich die fehlende Aufarbeitung der Bürgerkriegszeit der 1930er-Jahre bis heute politisch durchschlage. Das zeige sich dann beim Wahlergebnis. Auch warf Scheiber ein: “Demokratie kann langfristig nicht funktionieren mit dieser Medienförderung.”
Eine Person empfahl einen näheren Blick auf Belgien: “Im Jahr 2011 gab es in Belgien über ein Jahr lang keine Regierung”, meinte der Mann; daraus sei durch David Van Reybrouck “etwas Großes” entstanden, indem er im Osten des Landes den Bürger*innendialog gefördert habe. Auch schlug der Teilnehmer Van Reybroucks Buch “Gegen Wahlen” als Lektüre vor. In diesem Buch schlägt Van Reybrouck ein bi-repräsentatives System vor: 1. Kammer (am österr. Bsp. der NR): Zusammensetzung aus Expert*innen, 2. Kammer (am österr. Bsp. der BR): Bürger*innen (Menschen) durch Los bestimmen, die Teil dieser Kammer sind.
Die Kernthematik der Session - nämlich die Diskussion einer Glaubwürdigkeitskrise von Parteien und damit der Demokratie im Lichte der digitalen Informationstransformation - bot viel Platz für Meinungsaustausch und gegenseitiger Inspiration, ließ jedoch in der Diskussion selbst einen roten Faden vermissen
Session Open Data und ihre Rolle für die Demokratie[Bearbeiten]
Die Session wurde geleitet von Robert Seyfriedsberger (Vereinsvorstand, open3.at), Bruno Tiefengraber (Software Engineer, BRZ) und Bernhard Krabina (KMA).
Vorstellung der Webseite "data.gv.at" - ein Metadatenkatalog mit öffentlich zur Verfügung gestellten Daten aus der öffentlichen Verwaltung, basierend auf Open Government Data. Spezielles Thema: wie kann Open Data im Kontext von Journalismus hilfreich sein?
Auf data.gv.at findet man eine große Auswahl an Daten aus verschiedenen Bereichen, etwa Verkehr, Bildung, Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft. Die Initiative zielt darauf ab, Transparenz zu fördern. Dadurch können Bürger*innen, Unternehmen und Organisationen Informationen effektiver nutzen.
Wie wird Data.gv.at finanziert? Die Webseite besteht im Auftrag der Cooperation OGD Österreich und wird parteienunabhängig geführt. Die Finanzierung erfolgt gemeinschaftlich sowie durch Spenden.
Werden die Daten harmonisiert? Von der Verwaltung veröffentlichte Datensätze sind so vollständig wie möglich. Die Daten werden nicht direkt harmonisiert, da die Verantwortung den Datenbereitstellern obliegt. Die Grundidee von data.gv.at ist die Bereitstellung von Metadaten. Durch die Anzahl an Zugriffen wird die Qualität der Daten verbessert.
Wie hoch ist die Anzahl der Zugriffe? Es wird regelmäßig in konstanter Zahl auf die Webseite zugegriffen. Besonders hoch war die Zahl während Corona-Zeiten.
Zusammenhang mit Journalismus Eine besondere Schwierigkeit im Journalismus ist die Einhaltung von Fristen und der rasche Bedarf an aktuellen Daten. Hier besteht ein Interessenskonflikt zwischen Journalismus und data.gv.at als Metadaten-Server, wodurch die Plattform ausschließlich für tieferen Journalismus verwendet werden kann.
Hinzu kommt die Unvollständigkeit der Datensätze. Da in Österreich noch kein Informationsfreiheitsgesetz vorliegt, werden Daten nur unregelmäßig übermittelt. So ist es der Fall, dass Gemeinden teilweise mehr Daten zur Verfügung stellen, als der Bund. Auf der Webseite data.gv.at sind unter "Veröffentlichende Stellen (Daten) alle Stellen aufgelistet, welche Daten nach Open-Data-Prinzipien anbieten. Derzeit sind das 1.329 Stellen. Insgesamt werden 44.517 Datensätze zur Verfügung gestellt, wobei davon 35.357 Daten von "Offenerhaushalt.at" stammen. Nach den Nationalparks Austria, Umweltbundesamt GmbH, Stadt Linz und Stadt Wien folgt die Gemeinde Engerwitzdorf. Als Best Practice zählt allerdings das Parlament mit dem Auftrag, die Transparenz zu halten. Man erkennt hier die unverhältnismäßige Zurverfügungstellung von Daten.
Was ist der Inhalt dieser Daten? Quantität steht nicht immer vor Qualität. Welche Daten werden tatsächlich benötigt? Ein gewisser Teil der Datensätze wird von der EWG vorgeschrieben, Daten, die für die EU einen besonderen Nutzen haben. Die Inhalte werden jedoch aus Gründen von fehlender Zeit und Datenmengen von data.gv.at nicht verglichen. Hier könnte Journalismus einen Beitrag leisten für die kritische Betrachtung (Welche Daten fehlen? Was wird benötigt?).
Klarer Schnitt zwischen Datenbereitstellung und Dateninterpretation ist in diesem Zusammenhang erforderlich. Die Bewertung, welche Daten von Bedeutung sind, ist schwierig, da es verschiedene Betrachtungsweisen, Metriken und Interpretationen gibt. Somit wäre jede Art von Daten relevant und ein internationaler Vergleich schwierig.
Eine weitere Anmerkung ist, dass selbst die Daten von verschiedenen Institutionen eines Landes teilweise inhomogen sind, was etwa während der Corona-Datenaufbereitung sichtbar wurde. Falls man journalistisch auf solche aktuelle Zahlen zugreifen möchte, liegt die Empfehlung bei der Nutzung eines Open-Dashboards.
Zusammenfassend werden Offene Daten als wichtiger Baustein für Digitalisierungsprozesse angesehen. Der Diskurs ist ein anderer, wenn Daten verfügbar sind. Der Zugang der Webseite Data.gv.at ist eine Übersicht, welche Daten es gibt. Jedoch besteht noch viel Optimierungspotential. Journalismus kann einen wichtigen Beitrag zu Monitoring und Übersetzungsarbeit leisten.
Session Zeitgemäße politische Bildung[Bearbeiten]
Geleitet durch Julian Angerer (PolEdu - Politics & Education)
In der politischen Bildung geht es um ein Handwerk.
In der Bildung: Reines Faktenwissen (zB Zwei-Kammernsystem, 183 Abgeordnete, ...) Dieses entzündet nicht das große Feuerwerk der Interesse.
Wie kann die Vermittlung politischer Bildung modern gestaltet werden?
Die Digitalisierung verändert den Kommunikations- und Medienbereich. 2021 waren soziale Medien für 59% der Gesellschaft die wichtigste Informationsquelle (2018: 34%). Was bedeutet diese Entwicklung für die politische Bildung?
- Fake-News / Echokammern /Populismus
- Das Vertrauen in die demokratische Institution sinkt.
- Bürger*innen -> kein Interesse an politischen Entscheidungsfindungen
- Gesetzgebende Institutionen (z.B.: Parlament) spiegeln nicht die tatsächliche Zusammensetzung der Gesellschaft wider
- Lobbyist*innen --> großen Einfluss auf Entscheidungsfindungen
- Gesellschaftliche Probleme & mögliche politische Lösungen für Bürger*innen oftmals zu komplex, um diese selbstständig zu verstehen
Geschichte und politische Bildung sollten im Zuge der Ausbildung voneinander entkoppelt werden.
Mediale Themenverkürzung behindert Jugendliche an der politischen Meinungsbildung.
- Möglichkeiten, Chancen und Herausforderungen für Bildungseinrichtungen?
- Förderung des politischen Engagements und Verständnis durch Nutzung von digitalen Technologien und Medien
- Was braucht es, um einen adäquaten Umgang mit politischer Bildung im 21. Jahrhundert zu finden?
Bereits in den 70er-jahren gab es die Forderung nach einem eigenen Unterrichtsfach "Politische Bildung". Unterschiedliche Parteien hatten Angst, dass Lehrer*innen die anderen Parteien zuzuordnen sind, die politische Meinung der Schüler*innen verfälschen kann.
Bürgerparlamente werden als erste Verbesserung beschrieben. Fehlendes Wahlrecht, vor allem in Schulklassen mit hohem Migrationsanteil, kann in weiterer Folge zu einem Desinteresse an politischer Bildung führen. Dieses Spannungsfeld muss auch in den Schulen und im Unterricht stärker in den Fokus gerückt werden. Es wird dazu auch das Beispiel der "Pass-Egal-Wahl" angeführt. Dadurch könnte man auch den jungen Personen das Gefühl geben, dass sie sich einbringen können. Kommunikation ist aus der Sicht eines Teilnehmrs die Grundlage dafür, dass man zu Lösungen kommt. Politisch wird in seinen Augen nur gestritten. Es muss gelernt werden, auf Augenhöhe darüber zu diskutieren. Das bedarf ethischer Grundsätze für Kommunikation und die Etablierung einer modernen politischen Bildung.
Ein Telnehmer führt an, dass soziale Medien ihr Geld mit Werbeeinschaltungen verdienen und Benutzer*innen durch aufregende Beiträge zum Klick auf Werbung verleitet werden sollen. Daran passen sich auch Politiker*innen an und versuchen aus diesem grund ihre beiträge und Werbeeinschaltungen entsprechend zu gestalten.
Konsens für die Grundsätze für die politische Bildung sind im Beutelsbacher Konsens geregelt.
Zusammenfassend muss jedoch festgehalten werden, dass die Diskussion größtenteils keinen Bezug zur Digitalisierung hatte. Es wurde mehr über politische Diskussionen gesprochen.
Session Zivilgesellschaft als Watchdog der Demokratie & Gesetzgebung nachvollziehbar machen - was kann ein elektronischer Abstimmungsmonitor im Parlament leisten?[Bearbeiten]
Geleitet von Luise Wernisch-Liebich (Demokratieindex.at) und Marion Breitschopf (Meine Abgeordneten)
Die Session wurde von der Demokratiestiftung und Meineabgeordneten.at geleitet, die gemeinsam den Demokratiemonitor erstellt haben.
Ein Abstimmungsmonitor war Teil der Neugestaltung des Parlaments. Das System ist zwar vorhanden, allerdings ist der Teil, der auswerten würde, wie Abgeordnete abstimmen, nicht gekommen. Der Großteil der EU-Staaten hat das allerdings. Ausnahme: "namentliche Abstimmung", man findet die Namen aber auch da nicht einfach. Zum Vergleich Deutschland: https://www.bundestag.de/abstimmung Addendum hat eine Zeit lang zwei Fotografen ins Parlament geschickt, um Abstimmungsverhalten fotografisch zu dokumentieren und danach auszuwerten.
Ziel von Meine Abgeordneten.at ist es, nachvollziehbar zu machen, wie jede/r einzelne Abgeordnete abstimmt. Ausnahme wären geheime Abstimmungen, die es legitimerweise auch geben soll. Nur NEOS und Grüne haben auf eine Anfrage diesbezüglich überhaupt geantwortet.
OGD-Angebot des Parlaments wurde in letzter Zeit überarbeitet und neu aufgestellt: https://www.parlament.gv.at/open-data/
In der Session wurden Argumente diskutiert, die gegen eine vollständige Transparenz des Abstimmungsverhaltens sprechen.
Freie Information, freie Diskussion: Netzneutralität und Demokratie[Bearbeiten]
Geleitet von Harald Kapper (Präsident der ISPA)
Der Verein ISPA (= Internet Service Providers Austria) ist in enger Zusammenarbeit mit Behörden, wie beispielsweise der Datenschutzbehörde, hat unter anderem auch beratende Tätigkeiten und hat dazu in vielen Bereichen Arbeitsgruppen gegründet (AG Access, Recht, etc.). ISPA produziert Unmengen an Informationsmaterialien (Online und Print) - z.B.: "Internet sicher nutzen" - Was gibt es im Internet (v.a. für Kinder) zu beachten (ist kostenlos downloadbar unter https://www.ispa.at/wissenspool/broschueren)
IPSA-Stopline ist Online-Meldestelle z.B. für Vorfälle von sexuellem Missbrauch von Kindern online. Mitarbeiter*innen überprüfen alle eingelangten Meldungen. Es gibt die iHope-Connection, die dafür sorgt, dass solche Inhalte aus dem Internet entfernt werden (auch betr. Verbotsgesetz).
Netzneutralität = alle Internetinhalte sind gleich zu behandeln unabhängig von Inhalt, Ziel oder Quelle & in der EU in der Telecom-Single-Market-Verordnung verankert. Andernfalls hätten Suchmaschinen Ansprüche auf Priorisierung. Bedeutung der Netzneutralität für den Marktzugang für KMUs, Erhalt des Wettbewerbs und Nutzer*innen zahlen für Zugang zum gesamten Internet sowie Pluralismus der Inhalte im Internet. Dadurch dürfen z.B. Internetprovider keinen Netzschutz für Kinder anbieten, Nutzer*innen, die einen solchen Schutz haben möchten, müssen diesen über Drittanbieter*innen erwerben - meistens sind das Tochterfirmen der Internetprovider. Das Steuern und Optimieren passiere somit immer mehr über entsprechende Dienste bzw. Drittanbieter. Seit 2009 gab es 15 Verfahren bezüglich Netzsperren aufgrund des Urheberrechts. Als Beispiel wurde die Sperre von kino.to durch den Provider Magenta genannt. Bei Anfragen zu einer Domainsperre ist eine einstweilige Verfügung notwendig. Erst nach einem Gerichtsurteil dürfe die Domain gesperrt werden (Kosten!). Provider sperren allerdings Websites von sich aus, bei denen Rechtsverstöße vorliegen.
Studie: Wertschöpfung des Internets 3% des österreichischen BIP.
CSAM-Verordnungsentwurf (“child sexual abuse material”) - Überwachungspläne bis hin zur automatischen Durchsuchung des eigenen Handys, vergleichbar mit verdachtslosen Hausdurchsuchungen. Problematik: Wie schaut das aus, wenn ich von meinem eigenen Kind ein Foto mache, während es badet, ich dieses Foto aber nicht weiterschicke? Stellt das bereits eine zusammenhanglose Straftat dar oder nicht? Die Exaktheit ist hier nicht gegeben. Die Polizei habe an so einen "Staatstrojaner" zusätzliche Wünsche. Das Internet ist zwar kein rechtsfreier Raum, allerdings auch kein grundrechtsfreier Raum!
Anfang 2022 wollte der EU-MR russische Propagandamedien (Sputnik, RT) sperren lassen. Dies wäre zwar im Kabelfernsehen möglich, jedoch nicht im Internet. Es bestand 3 Monate ein rechtsfreier Raum, da die Sperre nicht durch ein Gericht oder eine Behörde verfügt wurde.
“Fair Share”/”Content Tax”: Förderung mancher Telekom-Unternehmen, dass die großen Content-Anbieter (Google, Netflix, etc.) zur Zahlung verpflichtet werden, mit dem Argument, dass durch den Konsum erhöhte Infrastrukturkosten durch u.a. Glasfaserausbau entstehen. Das Gegenargument lautet, dass die Kosten ohnehin durch die Kund*innen finanziert werden.
Conclusio: Die Netzneutralität ist nicht absolut, aber zentraler Rechtsgrundsatz und primäre Regel in der EU. Es gibt Begehrlichkeiten, Maßnahmen für ein Ziel auch für andere Ziele zu nutzen (z.B. Russland-Sperren führten zu Urheberrechtsaufforderungen). Einschränkungen im Internet sind möglich, aber eine Abwägung der Rechtsgüter muss stattfinden (z.B. Grundrechte vs. Urheberrechte). Private Internet-Anbieter sollten diese Abwägung nicht treffen (müssen); z.B. Urheberrechtsverletzung oder Kinderpornographie? -> Rechtsstaat braucht klare Mechanismen
